SP, FDP, CVP, GLP, BDP und Grüne wollen eine 10-Millionen-Schweiz

Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million Menschen in elf Jahren. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung ist die 10-Millionen-Schweiz bald Realität – mit verheerenden Folgen für unser Land. Die Begrenzungsinitiative sorgt dafür, dass die Schweiz die Einwanderung wieder eigenständig steuern kann. Der Nationalrat behandelt die Volksinitiative am 16. September. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist sie einstimmig anzunehmen. Der Bundesrat und alle anderen Fraktionen lehnen sie jedoch ab – sie wollen lieber eine 10-Millionen-Schweiz als die Zuwanderung kontrollieren.

Die Bevölkerung in der Schweiz wächst so lange das Personenfreizügigkeitsabkommen den Bürgern der EU-Staaten einen Rechtsanspruch auf Einwanderung gewährt. Dass dies so bleibt wollen ausser der SVP alle anderen Parteien, weil sie die Personenfreizügigkeit mit der EU verklären. Hinzu kommen die Wirtschaftsmigranten aus allen Herren Ländern, die der Bund seit Jahren zu Tausenden aufnimmt und die hier Langzeit-Sozialhilfebezüger sind. Die negativen Folgen der Zuwanderung blenden die anderen Parteien entweder aus, oder sie decken sie – wo das nicht mehr geht – mit Steuergeldern zu.

Die Folgen der masslosen Zuwanderung sind verheerend
Infolge der Zuwanderung – über eine Million Personen in den letzten 13 Jahren – wurden 407 Millionen Quadratmeter Grünfläche zubetoniert. Auf Schweizer Strassen verkehren zusätzlich 543’000 Autos und 789 Busse, die insgesamt jährlich 9 Milliarden zusätzliche Kilometer zurücklegen. Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln herrscht dichtes Gedränge. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit hat die Kriminalität zugenommen. Zudem explodieren die Sozialkosten – sechs von zehn Sozialhilfebezügern sind Ausländer. Doch auch über 50-jährige Schweizer Arbeitnehmer finden sich zunehmend in der Sozialhilfe wieder, weil sie durch jüngere, billigere Ausländer ersetzt werden.

Die Begrenzungsinitiative stoppt den Rechtsanspruch auf Zuwanderung und sorgt dafür, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder nach ihren Bedürfnissen steuert. Deshalb hat sich die SVP-Fraktion in ihrer heutigen Sitzung einstimmig für die Annahme der Volksinitiative ausgesprochen. SP, Grüne, FDP, BDP und CVP hingegen nehmen die Folgen der masslosen Zuwanderung billigend in Kauf, nur um vor der EU gut dazustehen.

Bundesrat soll Rahmenabkommen an die EU zurückweisen
Die SVP-Fraktion hat sich zudem einstimmig für die Annahme der Motion Föhn ausgesprochen. Diese fordert die Rückweisung des institutionellen Rahmenabkommens an die EU. Zudem fordert die Motion den Bundesrat auf, weder mit der EU noch mit anderen Staaten bilaterale oder multilaterale Abkommen abzuschliessen, die eine Verpflichtung zur dynamischen, das heisst automatischen und zwingenden, Rechtsübernahme beinhalten, oder die die Gerichtsbarkeit der Gegenpartei zur Streitentscheidung vorsehen. Dies wäre ein krasser Verstoss gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung (Art. 2 Abs. 1 BV: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes»).

Neue Vorstösse der SVP
Weiter beschloss die SVP-Fraktion, drei Interpellationen einzureichen. Darin will sie vom Bundesrat wissen, wie viel Zuwanderung die Schweizer Sozialwerke vertragen, wie belastend die hohe Zahl an EU-Zuwanderern insbesondere in Anbetracht einer möglichen Rezession ist und welche Zahlungen die Schweiz in den vergangenen zehn Jahren an die EU geleistet hat.

Nein zum EU-Waffengesetz!

Islamistische Terroristen erschiessen in Paris über 140 Menschen. Ihre Werkzeuge zum Mord: illegal beschaffte, durch halb Europa geschmuggelte Kalaschnikows. Hierauf verschärft die EU das Waffengesetz. Mit einer neuen Waffenrichtlinie verpflichtet sie die Schengen-Staaten, ihren Bürgern den legalen Besitz von Feuerwaffen grundsätzlich zu verbieten. Ein solches Entwaffnungsdiktat ist unrecht, freiheitsfeindlich, nutzlos, gefährlich und antischweizerisch – und auch in Bundesbern weiss man das genau. Geht es nach der Mehrheit von Bundesrat und Parlament, soll es aber trotzdem umgesetzt werden.

Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) ergriff erfolgreich das Referendum. Am 19. Mai 2019 kann das Schweizer Stimmvolk über das EU-Waffengesetz entscheiden. Eine Annahme böte nicht den geringsten Sicherheitsgewinn, bedeutete aber das Ende des Schiessens als Breitensport und machte aus unserem Recht auf Waffenbesitz ein blosses Privileg. Ohne jeglichen Handlungsbedarf – lediglich aufgrund völlig haltloser Befürchtungen über einen Schengen-Rauswurf!

In unserem Dorf wären die Infanterieschützen Roggwil direkt vom EU-Waffengesetz betroffen. Dem Verein, welcher seit 1873 besteht, droht bei einer Annahme sogar das Aus. Den es ist damit zu rechnen, dass viele Sportschützen ihr geliebtes Hobby durch die neuen Vorschriften mit viel Bürokratie an den Nagel hängen. Der Präsident Jürg Graf hat uns zum EU-Waffengesetz drei Fragen in einem kurzen Interview beantwortet.

Was würde ein Ja für einen aktiven Schützen bedeuten?
Jürg Graf: 80% der Schützen schiessen mit einem Sturmgewehr 90 oder 57. Falls der Schütze dieses Gewehr nach seinem geleisteten Militärdienst behalten hat, ändert sich nichts. Falls es ein Schütze ist, der ein Sturmgewehr 57 oder 90 selber gekauft hat, braucht er dafür eine Ausnahmebewilligung vom Kanton weil das Gewehr mit einem Magazin von mehr als 10 Schuss Munition geladen werden kann. Falls er die Ausnahmebewilligung aus irgend einem Grund nicht erhält, wird er im Schengener Informationsstrafregister eingetragen und ist Europaweit als “Straftäter” registriert.

Was würde sich mit dem neuen Gesetz für die Infanterieschützen ändern?
Einige Schützen müssten innerhalb von 3 Jahren die Ausnahmebewilligung beantragen und erwerben. Falls sie abgelehnt würde, dürfte er mit seinem Gewehr nicht mehr schiessen und dieses würde beschlagnahmt, enteignet. Das Hauptproblem sehe ich aber darin, dass die EU ab 2020 in jedem Land Kontrollen durchführen kann und nach ihrer Ansicht, nötige Verschärfungen fordern kann. Wir hätten dazu nichts mehr zu sagen und somit wäre das Schweizerische Waffengesetz dem Europäischen Waffengesetz unterstellt. In der EU ist es nicht üblich, dass Soldaten das Gewehr mit nach Hause nehmen. Die Kontrolleure kennen unsere Tradition nicht und somit ist zu erwarten, dass innert ein paar Jahren, wir Schweizer, durch die EU entwaffnet werden.

Ist das aktuell gültige Waffengesetz zu lasch?
Wir haben ein gutes Waffengesetz. Es ist streng und die Erfahrung zeigt auch, dass Schützen sorgfältig und zuverlässig mit den anvertrauten Waffen umgehen. Eine weitere Bewilligung beim Kanton einzuholen ist nur bürokratischer Aufwand und belastet die Schützen auch finanziell. Auch die Polizei wird dadurch zusätzlich mit Büroaufwand belastet. Somit werden noch mehr Polizisten für Büroarbeiten eingesetzt die eigentlich für den Ausseneinsatz eingeplant wurden.

Hauptversammlung

Am Donnerstag, 21. Februar 2019 fand die ordentliche Hauptversammlung der SVP Roggwil statt. Rund 30 Parteimitglieder versammelten sich pünktlich um 19:30 Uhr im Gasthof Rössli. Ulrich Kurt, unser Präsident, blickte in seinem Jahresbericht auf ein erfolgreiches vergangenes Jahr zurück. Insbesondere die Gemeindewahlen haben die SVP mit einem zusätzlichen Sitz im Gemeinderat beflügelt. Ebenfalls erwähnenswert sind die steigenden Mitgliederzahlen. Unmittelbar vor und nach den Gemeindewahlen konnten wir viele neue Parteimitglieder willkommen heissen.

Unser langjähriges Vorstandsmitglied Walter Lüdi hat auf diese HV seine Demission bekannt gegeben. Walter Lüdi wurde vor 10 Jahre in den Vorstand der SVP Roggwil gewählt und war unter anderem auch im Wahlausschuss tätig. Walter Lüdi wurde mit einem grossen Applaus und einem Geschenk von der Versammlung verabschiedet. Der ganze Vorstand bedankt sich an dieser Stelle noch einmal für die wertvolle Mitarbeit!

Im kommenden Jahr wird unsere Partei vor allem die National- und Ständeratswahlen im Herbst beschäftigen. Darüber hinaus stehen auch wichtige eidgenössische Abstimmungen auf de Programm. Bereits am 19. Mai 2019 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das EU-Waffengesetz ab. Die neuen EU-Richtlinien hätten massive Auswirkungen auf Schützenvereine und Jäger in unserem Dorf.

Im Anschluss an die Hauptversammlung offerierte die SVP Roggwil allen anwesenden Mitgliedern eine feine Bratwurst mit Pommes.

Kommissionsmitglieder

In seiner ersten Sitzung im Januar hat der Gemeinderat die Mitglieder der ständigen Kommissionen gewählt. Wir gratulieren folgenden SVP-Vertreterinnen und Vertretern zur Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg und Freude in ihrem Amt.

Präsidialkommission
-Reto Meyer

Finanzkommission
-Barbara Meyer-Kämpfer

Kommission für Umwelt und öffentliche Sicherheit
-Silvia Ammann-Jakob
-Peter Steiner

Stimm- und Wahlausschuss
-Susanna Friedrich
-Irene Grogg (parteilos)
-Nicolas Hinden (Ersatzmitglied)

Personalvorsorgekommission
-Adrian Glur

In der Kommission für Sport, Kultur, Freizeit ist die SVP mit unserem neuen Gemeinderat Benjamin Kurt vertreten.

Treberwurstessen

Rund 30 Personen haben am Freitag, 18. Januar 2018 am traditionellen Treberwurstessen der SVP Roggwil teilgenommen. Im Caveau von Theo und Florida Tschanz-Tigno in Twann wurden die feinen Treberwürste mit Kartoffelsalat serviert. Natürlich fehlten auch die edlen Tropfen aus der Bielersee-Region nicht. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei Urs Gerber bedanken! Die Firma Gerber Reisen offerierte uns in diesem Jahr die Carfahrt mit kompetentem Chauffeur.

Frohes neues Jahr!

Der Vorstand der SVP Roggwil wünscht allen einen guten Start ins Jahr 2019. Unsere Partei darf auf ein äussersts erfolgreiches vergangenes Wahljahr zurückblicken. Mit Adrian Glur (bisher) und Benjamin Kurt (neu) sind ab diesem Jahr wieder zwei SVP-Persönlichkeiten im Roggwiler Gemeinderat vertreten. Wir wünschen den beiden viel Glück und Freude in ihrem Amt!