Ein schwer verdauliches Ergebnis

Die Gemeindeversammlung vom 31. August 2020 wird wortwörtlich in die Geschichtsbücher eingehen Noch nie haben so viele Personen an einer Versammlung teilgenommen. Die Zonenplanänderung rund um das Lidl-Verteilzentrum hat die Bevölkerung in unserem Dorf mobilisiert. Mit einer extrem knappen Nein-Mehrheit wurde die Zonenplanänderung im ehemaligen Gugelmann-Areal bachab geschickt. Die SVP Roggwil akzeptiert diesen demokratischen Entscheid. Aus unserer Sicht hat unser Dorf hier aber eine einmalige Chance verpasst. Die Umzonung und damit auch das Projekt Lidl hat sicher nicht nur Vorteile, aber einige sehr gute Argumente, die wir zu Gunsten unseres Dorfes hätten nutzen können. Wahrscheinlich erhalten wir unsere über 10 Hektaren grosse Industriebrache, die der Natur notabene sehr wenig bringt, noch über Jahre. Bereits haben diverse Medien über mehrere Einsprachen bezüglich der Roggwiler Gemeindeversammlung berichtet. Es gilt nun Ruhe zu bewahren, egal wie der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes ausfällt. Die SVP Roggwil wartet nun das Urteil über diese Beschwerden ab.

710 statt 3200 Lastwagen pro Tag!

Die Mitglieder der SVP Roggwil haben sich Anfangs August zu einer ausserordentlichen Parteiversammlung getroffen. Thema war das geplante Lidl-Verteilzentrum auf dem Industrieareal Brunnmatt. Die SVP Roggwil hat nach einer ausführlichen Diskussion die Ja-Parole beschlossen.

Die Zonenplan- und Baureglementsänderung “Brunnmatt” bringt für unser Dorf endlich Gewissheit. Endlich erhält das ehemalige Gugelmann-Areal eine langfristige und nachhaltige Perspektive. Mit dem geplanten Lidl-Verteilzentrum gehören die baufälligen Industrieruinen endlich der Vergangenheit an. Natürlich hat das neue Logistikcenter Auswirkungen auf den Verkehr in unserem Dorf. Diese sind aber nicht durchaus negativ: Mit der Zonenplanänderung sind 710 Lastwagen-Fahrten pro Tag möglich, wobei von den 710 LKW`s nur gerade 140 durch unser Dorf fahren. Aktuell wären auf diesem Areal bis zu 3200 Lastwagen-Fahrten zulässig. Mit einem Ja zur Zonenplan- und Baureglementsänderung “Brunnmatt” beschränken wir also den Verkehr auf ein Minimum. Bei diesem Fakt fehlen sogar den Umweltschützern die Argumente.

Jetzt die Chance packen
Mit dem Lidl-Verteilzentrum kann unser Dorf einen namhaften Grossverteiler ansiedeln. Gemäss Lidl entstehen rund 250 neue Arbeitsplätze. Dies ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich, wenn eine Firma in der Schweiz noch ausbaut. Im Gegenteil, viele Firmen bauen leider Stellen in der Schweiz ab und expandieren ins Ausland. Mit dem neuen Logistikcenter entstehen unter anderem auch neue Lehrstellen. Profitieren wird auch das lokale Gewerbe durch den neuen grossen Arbeitgeber im Dorf. Zudem wird das ehemalige Gugelmann-Areal endlich aufgewertet und wieder belebt. Auch Altlasten im Boden werden mit dem Neubau saniert. Dieses Projekt hat, wie dies fast immer der Fall ist, sowohl positive als auch negative Aspekte. Für uns überwiegen aber ganz klar die vielen positiven Auswirkungen für unser Dorf und die ganze Region. Roggwil wird langfristig profitieren und sicher nicht verlieren.

Liebe Roggwilerinnen und Roggwiler, an der Gemeindeversammlung vom 31. August 2020 haben Sie die Wahl. Mit einem Ja zur Zonenplan- und Baureglementsänderung “Brunnmatt” ermöglichen Sie die positive Entwicklung einer Industrieruine.
Wir sagen JA am 31. August!

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Badisaison 2020

Das Schwimmbad Roggwil durfte am Samstag, 6. Juni 2020 mit einigen Wochen Verspätung doch noch öffnen. Die vom Bund verordneten Schutzmassnahmen zur Eindämmung von Covid-19 haben die Saisoneröffnung verzögert. Gefordert war insbesondere die Zuständige Kommission für Sport, Kultur und Freizeit unter der Leitung von unserem SVP-Gemeinderat Benjamin Kurt. Seine Kommission musste sich durch die vielen Verordnungen kämpfen und teils sehr kurzfristige Entscheidungen treffen. Wir haben Benjamin Kurt zu einem kurzen Interview getroffen und mit ihm über die Badisaison während der Corona-Krise gesprochen.

-Benjamin Kurt, gibt es Beschränkungen und Vorschriften für die Badigäste in diesem Sommer?
Grössere Einschränkungen gib es für die Besucher/innen nicht. Wir dürfen zurzeit max. 80 Personen gleichzeitig ins Wasser lassen und es dürfen sich max. 400 Personen gleichzeitig in der Badi aufhalten. Aus diesem Grund müssen wir die Anzahl Personen am Haupteingang und beim Zugang zum Wasser genau zählen. Natürlich gelten auch die bekannten Hygienevorschriften und das Abstandhalten. Unser Badmeister Hugo Bossert und sein Team sind besorgt, dass der Aufenthalt für die Gäste so angenehm wie möglich wird.

-Werden diese Schutzmassnahmen bis zum Ende der Saison bestehen bleiben?
Wir haben vom Bund derzeit keine genauen Informationen wie lange die Schutzmassnahmen noch andauern. Aus diesem Grund werden wir Änderungen möglicherweise sehr kurzfristig vornehmen müssen.

-Was war die grösste Schwierigkeit im Vorfeld um die Badisaison doch noch eröffnen zu können?
Die Zeit war aus meiner Sicht das grösste Problem. Wir mussten alle sehr flexibel und spontan arbeiten und Entscheidungen treffen. Für Hugo Bossert und sein Team war es eine ungewisse Vorbereitungszeit, da man bis kurz vor dem 6. Juni keine verlässlichen Angaben über mögliche Lockerungen hatte. Unserem Badi-Team möchte ich deshalb ein grosses Dankeschön für die geleistete Arbeit aussprechen.

-Welche Auswirkungen wird die verkürzte Saison haben?
Unser Schwimmbad musste wegen dem Coronavirus rund einen Monat geschlossen bleiben. Diese verkürzte Saison wird sich natürlich auch in der Buchhaltung bemerkbar machen. Trotzdem wollten wir die Badi öffnen, damit die Roggwilerinnen und Roggwiler ihre Ferien hier verbringen können. Ich denke gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt ist es wichtig, dass unsere Gemeinde attraktive Freizeitangebote wie die Badi anbietet.

Kaufen Sie im Dorf ein!

Der vom Bundesrat verfügte Lockdown wegen dem Cornavirus hat grosse Auswirkungen auf Schweizer Firmen. Das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) zählte Ende April 153’413 Personen als arbeitslos. Die Coronakrise sorgt für so viele Arbeitslose wie seit Februar 2017 nicht mehr. Wir alle müssen nun gemeinsam unsere Wirtschaft wieder ankurbeln. Kaufen Sie regional ein! Die KMU gehören zu uns, ohne sie funktioniert unser Land auf Dauer nicht, ohne sie gibt es keine stabile Wirtschaft. In unserem Dorf und unserer Region können wir auf ein umfassendes Angebot von kleinen und grösseren Betrieben zurückgreifen. Bitte kaufen Sie lokal ein!

Verschiebung der Abstimmung vom 17. Mai

Die vom Bundesrat zur Eindämmung des Corona-Virus beschlossenen Massnahmen wirken sich auch auf die direkte Demokratie aus. So hat der Bundesrat heute entschieden, dass die für den 17. Mai vorgesehene eidgenössische Volksabstimmung verschoben wird.

Dies betrifft die SVP Schweiz direkt, weil die Stimmbevölkerung am 17. Mai über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» hätte entscheiden sollen. Die SVP Schweiz steht hinter dem Beschluss des Bundesrates. Angesichts der weltweit rasenden Ausbreitung des Corona-Virus hat nun die Bewältigung dieser Krise oberste Priorität. Zurzeit sind die Menschen in der Schweiz mit dringenderen Fragen konfrontiert als mit der Durchführung eines Urnenganges. Dies zumal es für viele Geschäftsinhaber, KMU-Betriebe und Angestellte um die Existenz geht.

Ein Festhalten am Abstimmungstermin vom 17. Mai wäre auch im Hinblick auf die freie Meinungsbildung der Schweizer Stimmbürgerinnen und -stimmbürger fragwürdig. Angesichts der aktuell vom Bundesrat verordneten Massnahmen wie dem Versammlungsverbot, wäre der Prozess der Meinungsbildung doch massiv eingeschränkt, wenn nicht gar verunmöglicht.

Hauptversammlung 2020

Als Vorprogramm der diesjährigen Hauptversammlung besuchten wir am Donnerstag, den 20. Februar 2020 das neue Hotel Meilenstein in Langenthal. Markus Bösiger führte rund 30 Parteimitglieder durch seinen Betrieb. Neben den wunderschönen Hotelzimmern durften wir auch die imposante Autosammlung und die neue Cateringküche besichtigen. Der Abschluss der rund einstündigen Betriebsführung war der Blick hinter die Kulissen vom grossen Aquarium im Untergeschoss. Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei Markus Bösiger für den spannenden Einblick in seinen Betrieb bedanken.

Demissionen und Neuwahlen
Unser Co-Präsidium, Karin Fankhauser und Ueli Kurt, hat auf die Hauptversammlung 2020 die Demissionen bekannt gegeben. Karin Fankhauser verbleibt als Beisitzerin im Parteivorstand. Ueli Kurt zieht sich nach 11 Jahren in unserer Parteileitung aus dem Vorstand zurück. Die ganze Partei bedankt sich ganz herzlich bei Ueli für seine Arbeit zu Gunsten der SVP Roggwil! Im Anschluss wurde unser Gemeinderat Benjamin Kurt als neuer Präsident gewählt. Das Amt des Vize-Präsident übernimmt Adrian Glur, ebenfalls für die SVP im Gemeinderat von Roggwil. Beide arbeiten bereits seit mehreren Jahren aktiv im Vorstand mit. Wir wünschen beiden gutes Gelingen und viel Erfolg im neuen Amt! Weiter wählte die Versammlung einstimmig Peter Imbach als neues Vorstandsmitglied. Peter Imbach ist derzeit Feuerwehrkommandant in unserem Dorf und wird als Beisitzer unsere Parteileitung unterstützen.

Herzlichen Dank!

Die Schweizerinnen und Schweizer haben der SVP – trotz Wähleranteilverlust von 3.8% – erneut ihr Vertrauen geschenkt und sie zum sechsten Mal zur mit Abstand stärksten Partei der Schweiz gewählt. Sie ist sich der damit einhergehenden Verantwortung für das Land bewusst. Als erneut stärkste Partei des Landes wird sie sich ohne Wenn und Aber zum Wohle der Schweiz einsetzen. Entschieden wird sie sich gegen die bevorstehenden Anfeindungen der Schweiz zur Wehr setzen und sich für die Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit des Landes einsetzen. Sie kämpft gegen die Abzockerei der Bürger durch Benzin- und Heizölpreiserhöhungen, für die Begrenzung der Zuwanderung und für die Bekämpfung des Asyl- und Sozialhilfemissbrauchs.

Für die SVP ist es Auftrag und eine Selbstverständlichkeit, sich in der kommenden Legislatur geschlossen gegen ein institutionelles Abkommen einzusetzen, bei welchem die Schweiz zwingend EU-Recht übernehmen muss und fremden Richtern unterstellt wird. Bereits im nächsten Frühjahr kann das Volk dank der SVP-Begrenzungsinitiative erneut über die masslose Einwanderung und die mit ihr einhergehende Zubetonierung des Landes und die dringend notwendige eigenständige Kontrolle der Grenzen abstimmen. Die SVP setzt sich weiter für das Portemonnaie und damit die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Nebst der Bekämpfung des Sozial- und Asylmissbrauchs auf Kosten der Steuerzahler wird sie jegliche weitere Erhöhung von Benzinpreisen und Verbote von Ölheizungen usw. bekämpfen. Solch wichtige Weichenstellungen dürfen nicht alleine im Parlament entschieden werden. Die SVP wird sie deshalb mit Referenden vors Volk bringen.

Die SVP ist seit 20 Jahren die wählerstärkste Partei der Schweiz. Die heutigen Verluste von 3.8% sind unschön, aber verkraftbar. 1963 gelang es letztmals einer anderen Partei, mehr als 25 Wählerprozente zu erreichen – und zwar der SP, die heute bei 16.8% (2015: 18.8%) liegt und ihr schlechtestes Resultat in den letzten 100 Jahren erzielt hat. Die FDP hat trotz dem Zusammenschluss mit den Liberalen in den letzten 20 Jahren nie mehr einen Wähleranteil von 20% oder mehr erreicht bzw. liegt aktuell näher bei 15%. Die 12 Sitzverluste der SVP im Nationalrat sind für die Parlamentsarbeit schmerzhaft. Aber diese liegen nach dem rekordhohen Wähleranteil von 2015 im üblichen Bereich. Vor vier Jahren hat die SVP mit viel Proporzglück und einem um 2.8% höheren Wähleranteil 11 zusätzliche Mandate geholt, nachdem sie 2011 8 Sitze (bei -2.3% Wähleranteil) verloren hatte.

Bei den bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates vom 11. Dezember 2019 hält die SVP als grösste Partei an ihrem Anspruch auf zwei Sitze zur Stabilität des Landes fest und wird mit ihren bewährten Bundesräten Ueli Maurer und Guy Parmelin antreten.

SP, FDP, CVP, GLP, BDP und Grüne wollen eine 10-Millionen-Schweiz

Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million Menschen in elf Jahren. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung ist die 10-Millionen-Schweiz bald Realität – mit verheerenden Folgen für unser Land. Die Begrenzungsinitiative sorgt dafür, dass die Schweiz die Einwanderung wieder eigenständig steuern kann. Der Nationalrat behandelt die Volksinitiative am 16. September. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist sie einstimmig anzunehmen. Der Bundesrat und alle anderen Fraktionen lehnen sie jedoch ab – sie wollen lieber eine 10-Millionen-Schweiz als die Zuwanderung kontrollieren.

Die Bevölkerung in der Schweiz wächst so lange das Personenfreizügigkeitsabkommen den Bürgern der EU-Staaten einen Rechtsanspruch auf Einwanderung gewährt. Dass dies so bleibt wollen ausser der SVP alle anderen Parteien, weil sie die Personenfreizügigkeit mit der EU verklären. Hinzu kommen die Wirtschaftsmigranten aus allen Herren Ländern, die der Bund seit Jahren zu Tausenden aufnimmt und die hier Langzeit-Sozialhilfebezüger sind. Die negativen Folgen der Zuwanderung blenden die anderen Parteien entweder aus, oder sie decken sie – wo das nicht mehr geht – mit Steuergeldern zu.

Die Folgen der masslosen Zuwanderung sind verheerend
Infolge der Zuwanderung – über eine Million Personen in den letzten 13 Jahren – wurden 407 Millionen Quadratmeter Grünfläche zubetoniert. Auf Schweizer Strassen verkehren zusätzlich 543’000 Autos und 789 Busse, die insgesamt jährlich 9 Milliarden zusätzliche Kilometer zurücklegen. Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln herrscht dichtes Gedränge. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit hat die Kriminalität zugenommen. Zudem explodieren die Sozialkosten – sechs von zehn Sozialhilfebezügern sind Ausländer. Doch auch über 50-jährige Schweizer Arbeitnehmer finden sich zunehmend in der Sozialhilfe wieder, weil sie durch jüngere, billigere Ausländer ersetzt werden.

Die Begrenzungsinitiative stoppt den Rechtsanspruch auf Zuwanderung und sorgt dafür, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder nach ihren Bedürfnissen steuert. Deshalb hat sich die SVP-Fraktion in ihrer heutigen Sitzung einstimmig für die Annahme der Volksinitiative ausgesprochen. SP, Grüne, FDP, BDP und CVP hingegen nehmen die Folgen der masslosen Zuwanderung billigend in Kauf, nur um vor der EU gut dazustehen.

Bundesrat soll Rahmenabkommen an die EU zurückweisen
Die SVP-Fraktion hat sich zudem einstimmig für die Annahme der Motion Föhn ausgesprochen. Diese fordert die Rückweisung des institutionellen Rahmenabkommens an die EU. Zudem fordert die Motion den Bundesrat auf, weder mit der EU noch mit anderen Staaten bilaterale oder multilaterale Abkommen abzuschliessen, die eine Verpflichtung zur dynamischen, das heisst automatischen und zwingenden, Rechtsübernahme beinhalten, oder die die Gerichtsbarkeit der Gegenpartei zur Streitentscheidung vorsehen. Dies wäre ein krasser Verstoss gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung (Art. 2 Abs. 1 BV: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes»).

Neue Vorstösse der SVP
Weiter beschloss die SVP-Fraktion, drei Interpellationen einzureichen. Darin will sie vom Bundesrat wissen, wie viel Zuwanderung die Schweizer Sozialwerke vertragen, wie belastend die hohe Zahl an EU-Zuwanderern insbesondere in Anbetracht einer möglichen Rezession ist und welche Zahlungen die Schweiz in den vergangenen zehn Jahren an die EU geleistet hat.

Nein zum EU-Waffengesetz!

Islamistische Terroristen erschiessen in Paris über 140 Menschen. Ihre Werkzeuge zum Mord: illegal beschaffte, durch halb Europa geschmuggelte Kalaschnikows. Hierauf verschärft die EU das Waffengesetz. Mit einer neuen Waffenrichtlinie verpflichtet sie die Schengen-Staaten, ihren Bürgern den legalen Besitz von Feuerwaffen grundsätzlich zu verbieten. Ein solches Entwaffnungsdiktat ist unrecht, freiheitsfeindlich, nutzlos, gefährlich und antischweizerisch – und auch in Bundesbern weiss man das genau. Geht es nach der Mehrheit von Bundesrat und Parlament, soll es aber trotzdem umgesetzt werden.

Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) ergriff erfolgreich das Referendum. Am 19. Mai 2019 kann das Schweizer Stimmvolk über das EU-Waffengesetz entscheiden. Eine Annahme böte nicht den geringsten Sicherheitsgewinn, bedeutete aber das Ende des Schiessens als Breitensport und machte aus unserem Recht auf Waffenbesitz ein blosses Privileg. Ohne jeglichen Handlungsbedarf – lediglich aufgrund völlig haltloser Befürchtungen über einen Schengen-Rauswurf!

In unserem Dorf wären die Infanterieschützen Roggwil direkt vom EU-Waffengesetz betroffen. Dem Verein, welcher seit 1873 besteht, droht bei einer Annahme sogar das Aus. Den es ist damit zu rechnen, dass viele Sportschützen ihr geliebtes Hobby durch die neuen Vorschriften mit viel Bürokratie an den Nagel hängen. Der Präsident Jürg Graf hat uns zum EU-Waffengesetz drei Fragen in einem kurzen Interview beantwortet.

Was würde ein Ja für einen aktiven Schützen bedeuten?
Jürg Graf: 80% der Schützen schiessen mit einem Sturmgewehr 90 oder 57. Falls der Schütze dieses Gewehr nach seinem geleisteten Militärdienst behalten hat, ändert sich nichts. Falls es ein Schütze ist, der ein Sturmgewehr 57 oder 90 selber gekauft hat, braucht er dafür eine Ausnahmebewilligung vom Kanton weil das Gewehr mit einem Magazin von mehr als 10 Schuss Munition geladen werden kann. Falls er die Ausnahmebewilligung aus irgend einem Grund nicht erhält, wird er im Schengener Informationsstrafregister eingetragen und ist Europaweit als “Straftäter” registriert.

Was würde sich mit dem neuen Gesetz für die Infanterieschützen ändern?
Einige Schützen müssten innerhalb von 3 Jahren die Ausnahmebewilligung beantragen und erwerben. Falls sie abgelehnt würde, dürfte er mit seinem Gewehr nicht mehr schiessen und dieses würde beschlagnahmt, enteignet. Das Hauptproblem sehe ich aber darin, dass die EU ab 2020 in jedem Land Kontrollen durchführen kann und nach ihrer Ansicht, nötige Verschärfungen fordern kann. Wir hätten dazu nichts mehr zu sagen und somit wäre das Schweizerische Waffengesetz dem Europäischen Waffengesetz unterstellt. In der EU ist es nicht üblich, dass Soldaten das Gewehr mit nach Hause nehmen. Die Kontrolleure kennen unsere Tradition nicht und somit ist zu erwarten, dass innert ein paar Jahren, wir Schweizer, durch die EU entwaffnet werden.

Ist das aktuell gültige Waffengesetz zu lasch?
Wir haben ein gutes Waffengesetz. Es ist streng und die Erfahrung zeigt auch, dass Schützen sorgfältig und zuverlässig mit den anvertrauten Waffen umgehen. Eine weitere Bewilligung beim Kanton einzuholen ist nur bürokratischer Aufwand und belastet die Schützen auch finanziell. Auch die Polizei wird dadurch zusätzlich mit Büroaufwand belastet. Somit werden noch mehr Polizisten für Büroarbeiten eingesetzt die eigentlich für den Ausseneinsatz eingeplant wurden.

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